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Besondere Geschäftsbedingungen („BGB“) für die Nutzung der digitalen Bezugskarte

Das kontoführende Kreditinstitut bietet dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden „Kontoinhaber“), zu welchem eine physische Bezugskarte (z.B. eine Debitkarte) ausgegeben ist, die Möglichkeit, diese physische Bezugskarte auch in einer Wallet auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphone, Smartwatch) zu nutzen. Diese BGB regeln die Aktivierung und Nutzung der digitalen Bezugskarte in einer Wallet, die auf einem mobilen Endgerät installiert ist.

1. Definitionen

1.1. Digitale Bezugskarte
Die digitale Bezugskarte ist ein (digitales) Abbild der physischen Bezugskarte des Karteninhabers in einer Wallet auf einem mobilen Endgerät. Soweit in diesen BGB von einer Bezugskarte gesprochen wird, ist damit die digitale Bezugskarte gemeint. Wenn die physische Bezugskarte gemeint ist, wird diese ausdrücklich als solche bezeichnet.

1.2. Kontoinhaber
Alle Kontoinhaber haften für die im Zusammenhang mit der/den Bezugskarte/n entstehenden Verbindlichkeiten solidarisch. Soweit im Folgenden der Begriff „Kontoinhaber“ verwendet wird, bezeichnet dieser Begriff bei Gemeinschaftskonten alle Kontoinhaber.

1.3. Karteninhaber
Soweit in diesen BGB der Begriff „Karteninhaber“ verwendet wird, ist damit nicht nur der reine Karteninhaber, sondern auch der Kontoinhaber als Karteninhaber gemeint.

1.4. „Kontaktlos“-Funktion
Die Bezugskarten (digitale und physische) ermöglichen dem Karteninhaber weltweit an mit dem „Kontaktlos“-Symbol gekennzeichneten Akzeptanzstellen bargeldlose Zahlungen.

1.5. Persönlicher Code
Der persönliche Code, auch Bezahl-PIN (persönliche Identifizierungsnummer, Personal Identification Number) ist eine 4-stellige Ziffernkombination, die der Karteninhaber je physischer Bezugskarte erhält. Die Eingabe des persönlichen Codes an Akzeptanzstellen ermöglicht die Nutzung der Bezugskarte in der Wallet, so dieser an der jeweiligen Akzeptanzstelle abgefragt wird.

1.6. Einmalpasswort (One-Time-Password, OTP)
Das Einmalpasswort wird vom Kreditinstitut (per SMS, per E-Mail oder App-Nachricht) zur Verfügung gestellt. Dieses Einmalpasswort ist nach Abschluss der Registrierung zur Aktivierung der Bezugskarte in der Endgeräte-Wallet einzugeben. Für die Aktivierung der Bezugskarte in der Banken-Wallet (siehe Punkt 1.9) ist kein Einmalpasswort erforderlich.

1.7. Geräte-PIN
Die Geräte-PIN ist je nach Endgerätetyp ein persönlicher Zugangscode für das mobile Endgerät, den der Karteninhaber frei wählt.

1.8. Biometrische Mittel
Biometrische Mittel (z.B. Fingerabdruck, Gesichtserkennung, Iris-Scan) ermöglichen es, am mobilen Endgerät den Karteninhaber zu identifizieren. Mit Hilfe dieser biometrischen Mittel können Zahlungs- und Geldbehebungstransaktionen (Punkt 4) autorisiert werden. Verwendet der Karteninhaber ein biometrisches Mittel zur Autorisierung, ist die Eingabe des Geräte-PIN nicht erforderlich.

1.9. Endgeräte-Wallet und Banken-Wallet (gemeinsam: Wallet)
Bei der Endgeräte-Wallet handelt es sich um eine vom Endgeräte- oder Betriebssystemhersteller zur Verfügung gestellte Funktion oder App, über die die Aktivierung und Nutzung der Bezugskarte ermöglicht wird.

Bei der Banken-Wallet handelt es sich um eine von einem Kreditinstitut zur Verfügung gestellte App, die unterschiedliche Karten mit und ohne Zahlungsfunktion beinhaltet und über die die Aktivierung und Nutzung der Bezugskarte ermöglicht wird.

Wenn die Endgeräte-Wallet und Banken-Wallet gemeint sind, werden diese gemeinsam als Wallet bezeichnet.

2. Aktivierung der Bezugskarte in einer Wallet

Damit der Karteninhaber seine Bezugskarte in einem mobilen Endgerät nutzen kann, benötigt er eine gültige physische Bezugskarte und ein für deren Aktivierung geeignetes mobiles Endgerät. Zudem muss er einen aktiven Spängler Online Zugang haben und die Spängler ID-Authentifizierungsmethode verwenden.

Auf einem mobilen Endgerät muss darüber hinaus eine für die Nutzung der Bezugskarte vorgesehene App (Banken- oder Endgeräte-Wallet) installiert sein. Die Aktivierung der Bezugskarte erfolgt am mobilen Endgerät aus der Banken-Wallet oder der Endgeräte-Wallet.

Im Zuge der Aktivierung der Bezugskarte in der Wallet muss sich der Karteninhaber authentifizieren. Die Authentifizierung des Karteninhabers erfolgt bei Verwendung der Endgeräte-Wallet mit Hilfe eines Einmalpasswortes, das der Karteninhaber per SMS, E-Mail oder App-Nachricht erhält oder bei Verwendung der Banken-Wallet mit Hilfe des Benutzernamens und Passwortes des Spängler Online Zuganges sowie der Bestätigung der Kontrollzahl in der Spängler ID-App.

Jede digitale Bezugskarte kann nur einmal je mobilem Endgerät aktiviert werden. Etwaige weitere Nutzungseinschränkungen (z.B. Eignung des mobilen Endgeräts für die Aktivierung, maximale Anzahl von Bezugskarten in der Endgeräte-Wallet) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Kreditinstitutes.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag mit dem Kreditinstitut kommt erst mit Abschluss der Aktivierung der Bezugskarte in einer Endgeräte-Wallet oder in einer Banken-Wallet zustande.

4. Nutzung der digitalen Bezugskarte

4.1. An Geldausgabeautomaten
Der Karteninhaber ist berechtigt, an Geldausgabeautomaten im In- und Ausland, die mit einem auf der physischen Bezugskarte angeführten Symbol und mit dem „Kontaktlos“-Symbol gekennzeichnet sind, mit der digitalen Bezugskarte und dem persönlichen Code Bargeld bis zu dem vereinbarten Limit zu beziehen.

Warnhinweis: Im Ausland kann an Geldausgabeautomaten aus Sicherheitsgründen zeitweise der Bargeldbezug unterbunden sein. Es wird empfohlen, insbesondere auf Reisen auch andere Zahlungsmittel mitzuführen.

4.2. An POS-Kassen mit Hilfe der Endgeräte-Wallet
Der Karteninhaber ist berechtigt, an Kassen, die mit dem „Kontaktlos“-Symbol gekennzeichnet sind (POS-Kassen), mit Hilfe der Bezugskarte in einer Endgeräte-Wallet Lieferungen und Leistungen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden „Vertragsunternehmen“) im In- und Ausland bis zu dem vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen.

4.2.1. Ohne Eingabe des persönlichen Codes
Der Karteninhaber weist durch

  • Eingabe der Geräte-PIN oder – sofern dies der Karteninhaber auf seinem mobilen Endgerät aktiviert hat – des biometrischen Mittels und
  • Hinhalten des mobilen Endgeräts an die POS-Kasse

das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Zahlungsbetrag im Rahmen des dafür mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limits an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Nach Hinhalten des mobilen Endgeräts an die POS-Kasse kann der Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen werden. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.

4.2.2. Mit Eingabe des persönlichen Codes
Abhängig von der Einstellung der jeweiligen POS-Kasse wird gelegentlich die Eingabe des persönlichen Codes gefordert. Sofern an POS-Kassen die Eingabe des persönlichen Codes erforderlich ist, erfolgt die Erteilung des Zahlungsauftrags wie folgt:

Der Karteninhaber weist durch

  • Eingabe der Geräte-PIN oder – sofern dies der Karteninhaber auf seinem mobilen Endgerät aktiviert hat – des biometrischen Mittels und
  • Hinhalten des mobilen Endgeräts an die POS-Kasse und
  • anschließende Eingabe des persönlichen Codes und Betätigung der Taste „OK“ an der POS-Kasse

das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Zahlungsbetrag im Rahmen des dafür mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limits an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Nach Betätigung der Taste „OK“ kann der Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen werden. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.

4.3. An POS-Kassen mit Hilfe der Banken-Wallet

4.3.1.
Der Karteninhaber ist berechtigt, an Kassen, die mit dem „Kontaktlos“-Symbol gekennzeichnet sind (im Folgenden „POS-Kassen“), mit Hilfe der Bezugskarte in einer Banken-Wallet Lieferungen und Leistungen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden „Vertragsunternehmen“) im In- und Ausland bis zu dem vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen.

Der Karteninhaber weist durch

  • Hinhalten des mobilen Endgerätes an die POS-Kasse und
  • durch Eingabe des persönlichen Codes und
  • Betätigung der Taste „OK“ an der POS-Kasse

das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Zahlungsbetrag im Rahmen des dafür mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limits an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Nach Betätigung der Taste „OK“ kann der Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen werden. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.

4.3.2. Für Kleinbetragszahlungen mit Hilfe der Banken-Wallet
Der Karteninhaber ist berechtigt, an Kassen, die mit dem „Kontaktlos“-Symbol gekennzeichnet sind (im Folgenden „POS-Kassen“), mit der Bezugskarte in einer Banken-Wallet ohne Eingabe des persönlichen Codes durch bloßes Hinhalten des mobilen Endgeräts zur POS-Kasse Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im In- und Ausland bis zum Betrag von EUR 25,00 pro Einzeltransaktion zu bezahlen.

Der Karteninhaber weist bei Kleinbetragszahlungen bis zum Betrag von EUR 25,00 pro Einzeltransaktion durch bloßes Hinhalten des mobilen Endgerätes zur POS-Kasse des Vertragsunternehmens das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Zahlungsbetrag an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Nach dem Hinhalten des mobilen Endgerätes zur POS-Kasse kann der Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen werden. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.

Aus Sicherheitsgründen ist die Summe der Beträge, die mit direkt aufeinander folgenden Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes bezahlt werden können, auf insgesamt EUR 125,00 beschränkt. Nach Erreichen dieser Beschränkung muss der Karteninhaber eine Zahlung mit persönlichem Code durchführen, um weitere Kleinbetragszahlungen freizuschalten.

4.4. In Apps und auf Websites (e-commerce) mit Hilfe der Endgeräte-Wallet für Zahlungsauslösedienste
Wenn der Karteninhaber seine Bezugskarte in einer Endgeräte-Wallet für einen Zahlungsauslösedienst aktiviert hat und der Zahlungsauslösedienst als Zahlungsoption angeboten wird, ist der Karteninhaber berechtigt (zusätzlich zu den übrigen Nutzungsmöglichkeiten gemäß Punkt 4.1 und Punkt 4.2), mit seiner für den Zahlungsauslösedienst registrierten Bezugskarte in Apps und auf Websites Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im In- und Ausland bis zu dem vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen.

Der Karteninhaber weist durch Eingabe der Geräte-PIN oder – sofern dies der Karteninhaber auf seinem mobilen Endgerät aktiviert hat – des biometrischen Mittels das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Zahlungsbetrag im Rahmen des dafür mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limits an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Nach Bestätigen der Zahlung durch Eingabe der Geräte-PIN oder des biometrischen Mittels kann der Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen werden. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.

5. Einwendungen aus dem Grundgeschäft

Meinungsverschiedenheiten und wechselseitige Ansprüche, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und seinem Vertragspartner über Lieferungen und Leistungen ergeben, sind direkt mit dem Vertragspartner zu klären. Dies gilt insbesondere auch für die Höhe des Rechnungsbetrages. Das Kreditinstitut übernimmt keine Haftung für die vertragskonforme Abwicklung des Grundgeschäftes durch den Vertragspartner.

6. Haftung des Kontoinhabers für Dispositionen des Karteninhabers

Alle Dispositionen des Karteninhabers unter Verwendung der Bezugskarte auf mobilen Endgeräten erfolgen auf Rechnung des Kontoinhabers. 

7. Unrichtige Eingabe des persönlichen Codes bei einer POS-Kasse

Wird bei der Nutzung der Bezugskarte an einer POS-Kasse (Punkt 4) der persönliche Code abgefragt und drei Mal ein unrichtiger persönlicher Code eingegeben, kann das Kreditinstitut veranlassen, dass die Bezugskarte aus Sicherheitsgründen unbrauchbar gemacht wird.

8. Verfügbarkeit des Systems

Achtung: Es kann zu technischen, nicht im Einflussbereich des Kreditinstitutes liegenden Problemen bei mobilen Endgeräten kommen. Auch kann es durch Manipulationen Dritter zu Beeinträchtigungen der Akzeptanzstellen oder des mobilen Endgeräts kommen. Auch in solchen Fällen dürfen das Einmalpasswort oder der persönliche Code nicht an Dritte weitergegeben werden (siehe dazu auch Punkt 12).

Es wird empfohlen, insbesondere auf Reisen auch andere Zahlungsmittel mitzuführen.

9. Änderungen dieser BGB und Mitteilungspflicht des Konto- bzw. Karteninhabers bei Kontaktdatenänderungen

9.1. Änderungen dieser BGB
Änderungen dieser zwischen dem Kunden und Kreditinstitut vereinbarten BGB werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn nach Ablauf von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung der angebotenen Änderungen kein Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut eingelangt ist.

Das Änderungsangebot ist einem Kunden, der Verbraucher ist, mitzuteilen. Gibt es eine Vereinbarung über die Nutzung von Spängler Online (Electronic Banking), so ist eine solche Form auch die Übermittlung des Änderungsangebotes in Spängler Online, wobei der Kunde über das Vorhandensein des Änderungsangebots in Spängler Online auf die mit ihm vereinbarte Weise (E-Mail oder sonst vereinbarte Form) informiert werden wird.

Gegenüber einem Unternehmer ist es ausreichend, das Angebot über die Änderung auf eine mit dem Unternehmer vereinbarte Weise zum Abruf bereit zu halten.

Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Mitteilung auf die Änderung der BGB hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung als Zustimmung zur Änderung gilt. Außerdem wird das Kreditinstitut eine Gegenüberstellung über die von der Änderung der BGB betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen BGB auf seiner Homepage veröffentlichen und diese in Schriftform dem Kunden auf dessen Verlangen in seinen Geschäftsstellen aushändigen oder postalisch übermitteln. Das Kreditinstitut wird den Kunden mit der Mitteilung über die angebotene Änderung auf diese Möglichkeiten hinweisen.

Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der BGB hat der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, seine Rahmenverträge für Zahlungsdienstleistungen mit dem Kreditinstitut vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Darauf wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen.

9.2. Mitteilungspflicht des Konto- bzw. Karteninhabers bei Kontaktdatenänderungen
Der Kontoinhaber ist verpflichtet, dem Kreditinstitut jede Änderung seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie seiner Telefonnummer unverzüglich mitzuteilen.

Gibt der Kontoinhaber Änderungen seiner Anschrift nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen des Kreditinstitutes als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Kreditinstitut vom Kontoinhaber bekannt gegebene Anschrift gesendet wurden. Gibt der Kontoinhaber Änderungen seiner E-Mail-Adresse oder seiner Telefonnummer nicht bekannt, gelten Mitteilungen des Kreditinstitutes an den Kontoinhaber, mit dem dieser Kommunikationsweg vereinbart ist, als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Kontoinhaber bekannt gegebene E-Mail- Adresse oder Telefonnummer gesendet wurden.

10. Entgeltvereinbarung, Änderungen des Entgelts und des Leistungsumfangs

10.1. Entgeltvereinbarung und Änderungen des Entgelts
Bei der Verwendung der digitalen Bezugskarte werden die gleichen Entgelte in Rechnung gestellt, die im Rahmen der Vertragsbeziehung (Zahlungskonto) mit dem Konto- bzw. Karteninhaber für die entsprechende Nutzung der physischen Bezugskarte vereinbart sind.

Achtung: Gesonderte Entgeltvereinbarungen zwischen dem Konto- bzw. Karteninhaber und Dritt-App-Anbietern liegen außerhalb des Einflussbereichs des Kreditinstitutes.

Entgeltänderungen erfolgen gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bankhaus Carl Spängler & Co. Aktiengesellschaft (AGB), die unter www.spaengler.at – Service – Downloads – Geschäftsbedingungen abrufbar sind.

10.2. Notwendige geringfügige Anpassungen des Leistungsumfangs
Das Kreditinstitut behält sich – auch im Interesse des Karteninhabers - das Recht vor, den Leistungsumfang der Funktionen der digitalen Bezugskarte geringfügig anzupassen, und zwar an den jeweils aktuellen Stand der Technik bzw. an neue technische Möglichkeiten.

Die Möglichkeit zu Leistungsänderungen auf diesem Weg ist auf sachlich gerechtfertigte, zumutbare und geringfügige Fälle beschränkt. Eine sachliche Rechtfertigung liegt insbesondere dann vor, wenn Änderungen durch gesetzliche bzw. aufsichtsbehördliche Maßnahmen oder durch Entwicklungen in der Rechtsprechung notwendig sind, die Änderung die Sicherheit des Bankbetriebs fördert oder die Änderung zur Umsetzung technischer Entwicklungen erforderlich ist.

Darüberhinausgehende Änderungen sind nur gemäß Punkt 9 bzw. einvernehmlich möglich.

11. Limitvereinbarung, Limitänderung und Kontodeckung

11.1. Limitvereinbarung
Für die digitale Bezugskarte gelten die jeweils mit dem Kontoinhaber für die Benutzung der physischen Bezugskarte vereinbarten Limits. Werden diese geändert, verändern sich auch die Limits für die digitale Bezugskarte entsprechend.

Bargeldlose Zahlungen unter Verwendung der Bezugskarte in der Wallet werden auf den maximalen Rahmen, der für Zahlungen mit der physischen Bezugskarte vereinbart wurde, angerechnet. Umgekehrt verringert eine Zahlung mit der physischen Bezugskarte auch das für Zahlungen mit der digitalen Bezugskarte verfügbare Limit.

Auch Bargeldbehebungen unter Verwendung der digitalen Bezugskarte werden auf das maximale Limit, das für Behebungen mit der physischen Bezugskarte vereinbart wurde, angerechnet. Umgekehrt verringert wiederum eine Behebung mit der physischen Bezugskarte auch das für Behebungen mit der digitalen Bezugskarte verfügbare Limit.

11.2. Limitänderung
Der Kontoinhaber ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Änderung des Limits bei der kontoführenden Stelle zu veranlassen.

11.3. Kontodeckung
Der Karteninhaber darf im Rahmen der vereinbarten Limits die im Punkt 4 beschriebenen Benützungsmöglichkeiten nur in dem Ausmaß ausnützen, als das Konto, zu dem die (physische und digitale) Bezugskarte ausgestellt wurde, die erforderliche Deckung (Guthaben und Überziehungsrahmen) aufweist.

12. Pflichten des Karteninhabers

12.1. Schutz vor dem Zugriff Dritter und Geheimhaltung des persönlichen Codes, der Geräte-PIN und des Einmalpasswortes
Der Karteninhaber ist im eigenen Interesse verpflichtet, mobile Endgeräte, auf denen Bezugskarten in einer Wallet aktiviert sind, sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Vor Weitergabe von mobilen Endgeräten an dritte Personen hat der Karteninhaber die Nutzung seiner Bezugskarte auf diesen mobilen Endgeräten mit den zur Verfügung gestellten Funktionen bei zeitweiser Weitergabe vorübergehend oder bei dauerhafter Weitergabe dauerhaft zu deaktivieren.

Warnhinweis: Wenn die Bezugskarten am mobilen Endgerät nicht deaktiviert werden, sind Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes bis zum Betrag von maximal EUR 125,00 weiterhin möglich.

Der zur Bezugskarte gehörende persönliche Code und das Einmalpasswort sind geheim zu halten und dürfen niemandem, insbesondere auch nicht Mitarbeitern des Kreditinstitutes, anderen Kontoinhabern, anderen Karteninhabern oder anderen Nutzern des mobilen Endgeräts bekannt gegeben werden. Wenn der Karteninhaber für die Nutzung seiner Bezugskarten gemäß Punkt 4 auch die Geräte-PIN verwendet, hat er diese – ebenso wie den persönlichen Code und das Einmalpasswort – geheim zu halten.

Der persönliche Code darf nicht am mobilen Endgerät abgespeichert werden. Wenn der Karteninhaber für die Nutzung seiner Bezugskarten gemäß Punkt 4 auch die Geräte-PIN verwendet, darf er diese – ebenso wie den persönlichen Code – nicht am mobilen Endgerät speichern.

Bei der Verwendung des persönlichen Codes, der Geräte-PIN und des Einmalpasswortes ist darauf zu achten, dass diese nicht von Dritten ausgespäht werden.

12.2. Sperr-Meldung und sonstige Anzeigen
Bei Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder sonstiger nicht autorisierter Nutzung der digitalen Bezugskarte oder des mobilen Endgerätes hat der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber, unverzüglich sobald er davon Kenntnis erlangt, bei der kontoführenden Stelle oder über den Sperrnotruf eine Sperre der digitalen Bezugskarte zu veranlassen (siehe dazu Punkt 15).

13. Abrechnung

Zahlungen mit der digitalen Bezugskarte werden vom Konto abgebucht und in der mit dem Kontoinhaber im Rahmen der Vertragsbeziehung (Zahlungskonto) für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form (auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger) bekannt gegeben.

14. Umrechnung von Fremdwährungen

Bei der Verrechnung von Bargeldbezügen oder bargeldlosen Zahlungen in ausländischen Währungen wird der jeweilige Betrag der ausländischen Währung wie folgt umgerechnet:

  • bei zum Euro fixierten nationalen Währungseinheiten zum jeweiligen Fixkurs;
  • bei Währungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sind, zu dem wie nachstehend beschrieben ermittelten Fremdwährungskurs.

Der Fremdwährungskurs wird auf Basis der auf der von Teletrader Software GmbH betriebenen Internetseite www.austrofx.at öffentlich zugänglich gemachten Devisenverkaufskurse von inländischen und ausländischen Kreditinstituten ermittelt.

Der in Rechnung gestellte Fremdwährungskurs wird für jede Fremdwährung aus dem Mittelwert aller zu dieser Fremdwährung auf www.austrofx.at gegenübergestellten Devisenverkaufskurse ohne Berücksichtigung des Kurses der Bankhaus Carl Spängler & Co. Aktiengesellschaft gebildet. Für die Ermittlung eines Fremdwährungskurses sind mindestens fünf auf www.austrofx.at veröffentlichte Kurse (ohne den Kurs der Bankhaus Carl Spängler & Co. Aktiengesellschaft) erforderlich. Stehen weniger Kurse zur Verfügung, gelangt der auf der Homepage der PSA Payment Services Austria GmbH (www.psa.at) ersichtliche Referenzwechselkurs von OANDA Corporation zur Anwendung.

Die Fremdwährungskurse können beim Kreditinstitut erfragt oder auf www.psa.at abgefragt werden. Der Kurstag für die Umrechnung ist der Tag, an dem die Payment Services Austria GmbH, über die diese Zahlungen abgewickelt werden, die Belastung erhält. Der Kurs sowie das Kursdatum werden dem Kontoinhaber in der mit ihm für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben.

15. Sperre

15.1
Die Sperre der digitalen Bezugskarte kann vom Kontoinhaber oder vom betreffenden Karteninhaber wie folgt beauftragt werden:

  • jederzeit über eine für diese Zwecke von der PSA Payment Services Austria GmbH eingerichtete Sperrnotrufnummer („PSA Sperrnotruf“) (die Telefonnummer der Sperrnotrufnummer kann im Inland einer Aufschrift an jedem Geldausgabeautomaten bzw. auf der Internetseite www.psa.at entnommen und bei jedem Kreditinstitut erfragt werden) oder
  • zu den jeweiligen Öffnungszeiten des Kreditinstitutes persönlich, schriftlich oder telefonisch bei dem Kreditinstitut.

Eine innerhalb der Öffnungszeiten bei dem Kreditinstitut oder – zu welchem Zeitpunkt immer – beim „PSA Sperrnotruf“ beauftragte Sperre wird unmittelbar mit Einlangen des Sperrauftrags wirksam. Außerhalb der Öffnungszeiten bei dem Kreditinstitut einlangende Sperraufträge werden unverzüglich, spätestens eine Stunde nach Beginn der nächsten Öffnungszeit, wirksam.

Die über den „PSA Sperrnotruf“ beantragte Sperre bewirkt bis auf Weiteres die Sperre aller zum Konto ausgegebener physischen und digitalen Bezugskarten, wenn der Kunde die zu sperrende Karte nicht individualisieren kann (Folgenummer).

15.2.
Der Kontoinhaber ist berechtigt, die Aufhebung der Sperre der digitalen Bezugskarte beim Kreditinstitut zu veranlassen.

Nach vorgenommener Sperre wird die Bezugskarte nur aufgrund eines schriftlichen Auftrages des Kontoinhabers aktiviert.

15.3.
Das Kreditinstitut ist berechtigt, die digitale Bezugskarte ohne Mitwirkung des Kontoinhabers oder des Karteninhabers zu sperren oder die vereinbarten Limits herabzusetzen, wenn

  • objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des mobilen Endgeräts oder der Systeme, die damit in Anspruch genommen werden können, dies rechtfertigen;
  • der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des mobilen Endgeräts besteht; oder
  • der Kontoinhaber seinen Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer mit der digitalen Bezugskarte verbundenen Kreditlinie (Überschreitung oder Überziehung) nicht nachgekommen ist, und
  • entweder die Erfüllung dieser Zahlungspflichten aufgrund einer Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kontoinhabers oder eines Mitverpflichteten gefährdet ist oder
  • beim Kontoinhaber die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder diese unmittelbar droht.

Warnhinweis: Die Sperre bewirkt nur die Sperre der digitalen Bezugskarte in der Wallet, nicht jedoch der physischen Bezugskarte. Die Nutzung der physischen Bezugskarte ist weiterhin möglich. Sollte auch die physische Bezugskarte gesperrt werden, ist deren Sperre gesondert zu veranlassen. Bei Sperre der physischen Bezugskarte ist die digitale Bezugskarte in der Wallet ebenfalls gesondert zu sperren, sonst ist die Nutzung der digitalen Bezugskarte in der Wallet weiterhin möglich.

16. Dauer, Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund

16.1.
Dieses Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es endet jedenfalls mit der Beendigung der Kontoverbindung des Kontoinhabers und/oder mit der Beendigung des Kartenvertrages über die zugrunde liegende physische Bezugskarte.

16.2.
Sowohl der Kontoinhaber als auch der Karteninhaber können dieses Vertragsverhältnis für die Nutzung der digitalen Bezugskarte in der Wallet jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

16.3.
Das Kreditinstitut kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen.

16.4.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann dieses Vertragsverhältnis sowohl vom Kontoinhaber und/oder Karteninhaber als auch vom Kreditinstitut mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

16.5.
Das Kreditinstitut ist berechtigt, die digitale Bezugskarte bei Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß Punkt 16.2. oder Punkt 16.3. zum Ende der Kündigungsfrist sowie bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß Punkt 16.4. zu löschen.

16.6.
Laufende periodische Entgelte für die Nutzung der Bezugskarte in der Wallet werden dem Kontoinhaber anteilig rückerstattet.

Warnhinweis: Beachten Sie, dass eine Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund) dieses Vertragsverhältnisses keine Beendigung des zugrunde liegenden Kartenvertrages bewirkt und die physische Bezugskarte im Umfang des Kartenvertrages weiterverwendet werden kann.

17. Deaktivierung von Bezugskarten in der Wallet

Der Karteninhaber hat bei Weitergabe eines mobilen Endgerätes sämtliche am mobilen Endgerät aktivierten Bezugskarten zu deaktivieren.

Warnhinweis: Wenn die Bezugskarten am mobilen Endgerät nicht deaktiviert werden, sind Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes bis zum Betrag von maximal EUR 125,00 weiterhin möglich.

18. Abgrenzung der Aufgaben des Kreditinstitutes und des Endgeräte-Herstellers

Das Kreditinstitut steht dem Karteninhaber für Anliegen zur Aktivierung der Bezugskarte in einer Wallet, zur Nutzung der Bezugskarte in einer Wallet, zu Limitvereinbarung und -änderung sowie zur Sperre der Bezugskarte in der Wallet zur Verfügung.

Sämtliche Anliegen zu mobilen Endgeräten und zur Endgeräte-Wallet hat der Karteninhaber an den Endgeräte-Hersteller oder den Anbieter der Endgeräte-Wallet zu richten. Diesbezüglich gelten die vertraglichen Regelungen des jeweiligen Herstellers und Anbieters, insbesondere die Bestimmungen für die Endgeräte-Wallet. Auf die Vertragsbeziehung mit dem Hersteller der mobilen Endgeräte und/oder dem Anbieter der Endgeräte-Wallet, insbesondere auch auf die Datenverarbeitung durch diese, hat das Kreditinstitut keinen Einfluss.

19. Schlussbestimmungen, Rechtswahl

19.1.
Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch und die Kommunikation erfolgt auf dem im Rahmen der Vertragsbeziehung (Zahlungskonto) vereinbarten Kommunikationsweg.

19.2.
Diese BGB unterliegen geltendem österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (IPRG, Rom I-Verordnung etc.) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

19.3.
Ergänzend gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bankhaus Carl Spängler & Co. Aktiengesellschaft (AGB)“, die „Bedingungen für Electronic Banking“, die „Kundenrichtlinien für das Maestro-Service und für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes“ und die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen (‚ANB‘) für Spängler Pay“ in der derzeit geltenden Fassung, die unter www.spaengler.at – Service – Downloads abrufbar sind.


Stand: März 2020

PDF-Download der BGB für die Nutzung der digitalen Bezugskarte